Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Rechtsstellung des abberufenen Ersten Kreisbeigeordneten; Abberufung kein Verwaltungsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 40, 147 (Ls.)
• DVBl 1989, 934

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 387/87

  WAHLBEAMTER; ABBERUFUNG

  Auszug aus VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

  Zur Begründung verweisen sie auf ihr Vorbringen erster Instanz, auf die nach ihrer Auffassung zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil und auf das Urteil des erkennenden Senats vom 3. September 1987 (6 UE 387/87).

  Der Senat bleibt bei dieser Auslegung der Übergangsvorschrift, die er bereits in seinem Urteil vom 3. September 1987 (Az.: 6 UE 387/87 - DÖV 1988, 305 ff. = NVwZ 1988, 1153 ff.) näher begründet hat.

  Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 3. September 1987 a.a.O., dargelegt hat, stehen die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes der angegriffenen Abberufungsregelung nicht entgegen.

  Auch nach eingehender Überprüfung bleibt der Senat bei der Rechtsauffassung, die er zu dieser Frage in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 3. September 1987 a.a.O., wie folgt entwickelt hat:.

• BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 45.76

  Abwählbarkeit von Bürgermeistern mit Bundesrecht vereinbar

  Auszug aus VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

  Daß damit nicht nur bundesgesetzliche Regelungen gemeint sind, sondern gerade auch landesgesetzliche Vorschriften, ergibt sich aus dem Rahmengesetzcharakter des BRRG (vgl. § 1 BRRG; siehe ferner BVerwGE 56, 163, 168 f.).

  Die damit eröffnete größere Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerwGE 7, 155, 164), die Rechtsverhältnisse von Beamten auf Zeit abweichend von den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zu regeln, wird bei kommunalen Wahlbeamten noch dadurch verstärkt, daß diese Amtsträger sich in einer Grenzposition zwischen Beamtenrecht und Kommunalrecht befinden (ebenso BVerwGE 56, 163, 170, wo vom Schnittpunkt politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung die Rede ist).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls zu eigen gemacht (vgl. BVerwGE 20, 160; 56, 163; vgl. ferner BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1985, NVwZ 1985, 275).

• BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Hauptamtlicher Bürgermeister

  Auszug aus VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

  Der Senat schließt sich der auch von der Vorinstanz geteilten Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155 ff.) an, daß die Länder darüber entscheiden können, "wie weit sie die "Politisierung" der Gemeindeverwaltung bei der Gestaltung des Dienstrechts der hauptamtlichen Bürgermeister berücksichtigen wollten.

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 1957 einen zunehmenden Einfluß der politischen Parteien auf die Arbeit in den Kommunalparlamenten festgestellt hat (vgl. BVerfGE 6, 367, 373; 7, 155, 167), ist in der Zwischenzeit die Entwicklung so fortgeschritten, daß Beamte, die nicht einer die Mehrheit in der Vertretungskörperschaft tragenden Partei angehören, schwerlich Aussicht haben, in kommunale Spitzenämter berufen bzw. gewählt zu werden.

 
• VGH Hessen, 03.07.1985 - 2 TG 1145/85

  Vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter - Vorläufiger …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof konnte in den Eilverfahren 2 TG 1145/85 und 2 TG 1146/85, Beschlüsse vom 3. Juli 1985, offenlassen, ob die Abberufung ein Verwaltungsakt ist, weil jeweils nur der erste Abberufungsbeschluß, der noch keine unmittelbare Rechtswirkung auf die Stellung des Betroffenen entfaltet, angegriffen wurde.

  Das geltende Kommunalrecht ist jedoch eindeutig: Danach handelt es sich bei der Abwahl um eine normale Beschlußfassung im Sinne des § 32 Satz 2 HKO i. V. m. § 54 Abs. 1 HGO, bei der die geheime Abstimmung grundsätzlich unzulässig ist (§ 54 Abs. 2 HGO; allgemeine Meinung: Hess. VGH, Beschluß vom 3. Juli 1985 - 2 TG 1145/85 - NVwZ 1985, 604; Schneider/Jordan a.a.O., §§ 75, 76 Erl.

• VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 530/87

  Wahlprüfungsklage: Abberufung und Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten

  Auszug aus VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

  Die von einem der Kläger eingelegte Berufung ist durch den erkennenden Senat ebenfalls mit Urteil vom 4. Januar 1989 zurückgewiesen worden (Az.: 6 UE 530/87).

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, die erstinstanzliche Entscheidung sowie auf die Akten in den Verfahren 6 UE 470/87, 6 UE 530/87 und die zu den Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge (3 Hefte), die Gegenstand der Beratung gewesen sind, Bezug genommen.

• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56

  Politische Partei im Organstreit um Kommunalwahlen

  Auszug aus VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 1957 einen zunehmenden Einfluß der politischen Parteien auf die Arbeit in den Kommunalparlamenten festgestellt hat (vgl. BVerfGE 6, 367, 373; 7, 155, 167), ist in der Zwischenzeit die Entwicklung so fortgeschritten, daß Beamte, die nicht einer die Mehrheit in der Vertretungskörperschaft tragenden Partei angehören, schwerlich Aussicht haben, in kommunale Spitzenämter berufen bzw. gewählt zu werden.
• BVerwG, 23.01.1985 - 7 B 217.84

  Zulässigkeit der Abwahl eines kommunalen Wahlbeamten - Umfang der Abhängigkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls zu eigen gemacht (vgl. BVerwGE 20, 160; 56, 163; vgl. ferner BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1985, NVwZ 1985, 275).
• BVerwG, 14.01.1965 - II C 53.62

  Abberufung eines Bürgermeisters durch die Stadtvertretung

  Auszug aus VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 14. Januar 1965 - II C 53.62 -, BVerwGE 20, 160, 162) hat den Abberufungsbeschluß selbst nicht als Verwaltungsakt qualifiziert, wohl aber eine Anfechtung der Abberufung zugelassen, wobei seiner Ansicht nach die Rechtmäßigkeit der Abberufung von der Rechtmäßigkeit der Abwahlbeschlüsse "derart abhängt, daß die gegen die Abberufung oder Zurruhesetzung gerichtete Anfechtungsklage auch zur gerichtlichen Überprüfung der zugrundeliegenden Beschlüsse führen muß" (ähnlich für das niedersächsische Kommunalrecht U. Lichtenfeld, Zur Abberufung von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten, DVBl. 1982, 1021 ff., 1024).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1981 - 12 B 441/81

  Auszug aus VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

  Ob der einzelne "Abwahl"-Beschluß (In Hessen sind gemäß § 49 Abs. 2, Abs. 3 HKO zwei Beschlüsse für die wirksame Abwahl erforderlich.) als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, ist streitig (…den Verwaltungsaktscharakter bejahen etwa Kopp, VwGO, 7. Aufl., Anhang § 42 Rdnr. 56; Schlempp, Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung, Erl. V zu § 76; OVG Münster, Beschluß vom 9. April 1981 - 12 B 441/81 -, DVBl. 1981, 879; verneinend dagegen: Schneider/Jordan, Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung, Erl. 7 zu §§ 75, 76;… Henneke, a.a.O., Jura 1988, 376).

• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2092/18

  Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule; Vorliegen eines …

  Allein durch die einzelnen Erklärungen von Hochschulrat, Senat und Wissenschaftsministerium (Vorschlag bzw. Zustimmungserklärungen) ist der Status der Klägerin als Rektorin noch nicht verändert worden (vgl. HessVGH, Urteil vom 04.01.1989 - 6 UE 469/87 -, DVBl. 1989, 934, zu der - insoweit vergleichbaren - Abberufung eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten durch Beschlüsse des Kreistags; VG Bremen, Beschluss vom 16.05.2007 - 6 V 1005/07 -, juris; offen zur Verwaltungsaktqualität einer Abwahl HessVGH, Beschlüsse vom 16.11.2011 - 8 B 2230/11, 2231/11 -, juris).
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"

  Die Abwahl eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin gemäß § 76 Abs. 4 HessGO ist kein Verwaltungsakt i.S. des § 35 S. 1 HessVwVfG (ebenso zum Kommunalrecht Brandenburgs OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 4.9.1996 - 1 B 119/96, LKV 1997, 174; ebenso zur vergleichbaren Abberufung eines Ersten Kreisbeigeordneten gemäß § 49 Abs. 2 HessLandKreisO HessVGH, Urt. v. 4.1.1989 - 6 UE 469/87, DVBl 1989, 934).

  Die Aktivbürgerschaft der Stadt Hanau hatte jedoch durch ihre Entscheidung über die Abwahl der Klägerin eine solche Aufgabe der öffentlichen Verwaltung nicht wahrgenommen (vgl. § 29 Abs. 1 HessGO), sondern als kommunaler Souverän eine kommunalpolitische Entscheidung als "Akt der politischen Willensbildung und der kommunalen Selbstgestaltung" (HessVGH, Urt. v. 4.1.1989 - 6 UE 469/87, DVBl 1989, 934 [935] zur vergleichbaren Abberufung eines Ersten Kreisbeigeordneten durch den Kreistag gemäß § 49 HessKO) getroffen.

  Der hilfsweise gestellte Antrag festzustellen, "dass die Abwahlentscheidung vom 11.5.2003 bzw. 15.5.2003 rechtswidrig ist, und die Beklagte zu verpflichten, die Abwahl vom 11.5.2003 zu wiederholen", ist hinsichtlich des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage i.S. des § 43 VwGO zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.1989 - 7 C 7/88, BVerwGE 81, 318 = NVwZ 1989, 972; HessVGH, Urt. v. 4.1.1989 - 6 UE 469/87, DVBl 1989, 934; jeweils zur vorzeitigen Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten).

• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

  Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen …

  Allein durch die einzelnen Erklärungen von Hochschulrat, Senat und Wissenschaftsministerium (Vorschlag bzw. Zustimmungserklärungen) ist der Status der Antragstellerin als Rektorin noch nicht verändert worden (vgl. HessVGH, Urteil vom 04.01.1989 - 6 UE 469/87 -, DVBl. 1989, 934, zu der - insoweit vergleichbaren - Abberufung eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten durch Beschlüsse des Kreistages; VG Bremen, Beschluss vom 16.05.2007 - 6 V 1005/07 -, juris; offen zur Verwaltungsaktqualität einer Abwahl HessVGH, Beschlüsse vom 16.11.2011 - 8 B 2230/11, 2231/11 -, juris).

 
• VG Dessau, 25.10.2004 - 4 B 545/04
  Bei der streitbefangenen Abberufung der Antragstellerin vom Amt der Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsamtes nach § 81a GO LSA durch den Antragsgegner handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der im Kommunalstreitverfahren mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann (…so auch VG Magdeburg, Urt. v. 25. März 2004 - 9 A 451/03 - vgl. weiter OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Februar 1994 - 2 M 52/93 - und v. 20. August 1993 - 2 M 20/93 -, jeweils zu § 93 KommVerf-DDR;… OVG Brandenburg, Urt. v. 27. April 1994 - 1 A 33/92 -, zu § 30 KommVerf-DDR m.w.N., LKV 1995, 42 ff. [OVG Brandenburg 27.04.1994 - 1 A 33/92] ;… Gern, Deutsches Kommunalrecht 3. A., Rdnr. 356, 387;… Wiegand/Grimberg, GO LSA 3. A., § 81a Rdnr. 3;… a.M.: VG Magdeburg, Urt. v. 26. August 1997 - A 8 K 184/96 - VG Dessau, Urt. v. 10. August 1995 - 1 A 77/94 -, LKV 1996, 71 ff. zu § 93 KommVerf-DDR;… OVG Thüringen, Urt. v. 21. November 1995 - 2 KO 175/94 zu § 30 KommVerf-DDR, ZBR 1997, 161 ff.; vgl. weiter VGH Hessen, Urt. v. 4. Januar 1989 - 6 UE 469/87 -, DVBl. 1989, 934 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 30. Juli 1997 - 1 M 55/97 , LKV 1998, 112 ff.).

  Die vom VGH Hessen angeführten Argumente (Urt. v. 4. Januar 1989, aaO. S. 935) knüpfen an die Rechtslage in Hessen an, in der eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen ausdrücklich kraft Gesetzes eintrete und deshalb auch davon auszugehen sei, dass der Landesgesetzgeber die Anwendbarkeit des § 80 Abs. 5 VwGO ausschließen wollte.

  Gerade auch für eine solche Fallkonstellation des Entzugs der Organrechte ist allgemein anerkannt, dass die Grundsätze über das Kommunalstreitverfahren heranzuziehen sind (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Februar 1994;… OVG Thüringen, Urt. v. 21. November 1995, aaO.;… OVG Mecklenburg-Vorpom-mern, Beschl. v. 30. Juli 1997, aaO. S. 113, 114; VGH Hessen, Urt. v. 4. Januar 1989, aaO. S. 935).

• OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10

  Abwahl eines Bürgermeisters

  Die Feststellungsklage der Klägerin ist statthaft und im Übrigen zulässig.30 Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass weder die Abwahl des Bürgermeisters durch das Gemeindevolk noch die Feststellung des Gemeindewahlausschusses nach § 51 Abs. 7 Satz 4 SächsGemO Verwaltungsaktsqualität besitzt (dahingehend OVG Bbg, Beschl. v. 4. September 1996, LKV 1997, 174, HessVGH, Urt. v. 4. Januar 1989, DVBl. 1989, 934;… VG Frankfurt, Urt. v. 3. August 2005, NVwZ 2006, 720, a. A. Wahl, in: Quecke u. a., Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Stand: November 2010, § 51 Rn. 216ff.).
• VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

  Bürgermeisterabwahl

  Denn der Antrag festzustellen, "dass die Abwahlentscheidung vom 07.05.2017 ... rechtswidrig ist", ist als Feststellungsklage i.S.d. § 43 VwGO zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.1989 - 7 C 7/88, BVerwGE 81, 318 = NVwZ 1989, 972; Hess. VGH, Urt. v. 4.1.1989 - 6 UE 469/87, DVBl 1989, 934; jeweils zur vorzeitigen Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten).
• VG Minden, 31.03.2011 - 2 K 1865/10

  Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Sparkasse wegen Mitteilung …

  vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 04.01.1989 - 6 UE 496/87 -, DVBl. 1989, 934 f.

  vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 04.01.1989 - 6 UE 496/87 -, DVBl. 1989, 934 f.; zur Heranziehung der Rechtsfolgen der Annahme eines Verwaltungsakts bei der Prüfung, ob ein Verwaltungsakt vorliegt: U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 35 Rn. 49.

• OVG Niedersachsen, 17.12.1991 - 10 L 231/89

  Abberufung; Gemeindedirektor; In der Person des Amtsinhabers liegende Gründe

  Nachdem der Rat der Bekl. einen neuen Gemeindedirektor gewählt und diesen unter Aushändigung der Ernennungsurkunde unentziehbar in sein Amt berufen hat (BVerfG, Beschluß vom 9.9.1989, NJW 1990, 501), kann der Kl. nicht mehr an dem ursprünglich gestellten Anfechtungsantrag (hierzu OVG Münster, Beschluß vom 9.4.1981, DVBl. 1981, 879; anders VGH Kassel, Urteil vom 4.1.1989, DVBl. 1989, 934, 935) festhalten, da es für diesen an einem Rechtsschutzinteresse fehlt.
• VG Minden, 31.03.2011 - 2 K 1866/10

  Preisgabe des eigenen Abstimmungsverhaltens im Verwaltungsrat einer Sparkasse …

  vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 04.01.1989 - 6 UE 496/87 -, DVBl. 1989, 934 f.

  vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 04.01.1989 - 6 UE 496/87 -, DVBl. 1989, 934 f.; zur Heranziehung der Rechtsfolgen der Annahme eines Verwaltungsakts bei der Prüfung, ob ein Verwaltungsakt vorliegt: U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 35 Rn. 49.

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2010 - 12 S 101.09

  Landrat; Abwahl; Abberufung; Kreistag; Widerspruch; aufschiebende Wirkung; …

  Die Entscheidung über die Abwahl stellt sich - unabhängig von ihrem Regelungscharakter und ihrer Außenwirkung - als Akt der kommunalpolitischen Willensbildung dar (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 4. Januar 1989, DVBl. 1989, 934; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 3. August 2005, NVwZ 2006, 720; OVG Brandenburg, Urteil vom 20. September 2000 - 1 A 197/98 -, UA S. 15; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957, BVerfGE 7, 155 ff.).
• VG Wiesbaden, 25.09.2007 - 3 E 980/07

  Gemeinderatsfraktion; Ausschluss eines Mitgliedes wegen kritischer Äußerungen
• VGH Hessen, 20.05.1992 - 1 TH 633/92

  Dienstanweisung eines Bürgermeisters - Verletzung der Weisungsbefugnis eines …
• VG Bremen, 16.05.2007 - 6 V 1005/07

  Hochschule darf Rektorenstelle neu ausschreiben
• VG Koblenz, 08.07.2010 - 7 L 758/10

  Beschluss des Studentenparlaments; Absetzung des ASta-Vorsitzenden; …